Paradigmenwechsel bei der Breitbandförderung in Österreich / Stopp der Breitbandförderung
- Trotz umfangreichem Breitbandausbau dank öffentlicher und privater Investitionen, werden die zur Verfügung gestellten Glasfaser-Verbindungen oftmals gar nicht genutzt – so setzt ein Drittel der privaten Haushalte weiter auf mobiles gigabitfähiges Internet.
- Während die sogenannten “Take Up-Raten“ direkt ins Haus und in die Wohnung führendem Breitbandinternet (FTTH) in Nordeuropa bei über 80 Prozent liegen, werden von den verfügbaren Anschlüssen in Österreich gerade einmal 18 Prozent genutzt, im EU-Schnitt sind es 41% (Quelle: DESI 22).
- Insgesamt nützen in Österreich lediglich 2,1 Prozent der Haushalte laut einer Statistik des FTTH Council Europe einen Glasfaseranschluss. Im Vergleich dazu beträgt die Nutzungsrate im EU-Schnitt knapp über 20 Prozent.
- Der (Tief)-Baumarkt ist derzeit stark überhitzt. Durch die große Anzahl an Bauvorhaben, die BBA2030 stimuliert, kommt es derzeit zu gegenseitigem Abwerben von Tiefbau-Ressourcen – dadurch steigen die Preise enorm.
- Weiteres öffentliches Kapital würde privates Kapital verdrängen, weil gefördert wird, was wahrscheinlich ohnehin entsteht.
- Ausbau-Kosten würden bei einem weiteren Fördercall analog steigen und die Steuermittel gehen frustriert in die Inflation anstatt in Breitband-Anschlüsse
- Die Abwicklung der bisherigen Förder-Calls ist noch nicht annähernd abgeschlossen, eine Evaluierung hat noch nicht stattgefunden
- In dieser Situation weitere öffentliche Mittel – in welcher Höhe auch immer – auszuschreiben, wird die Kosten weiter steigen lassen, treibt somit die Inflation weiter an und ist somit eine Gefahr für alle bestehenden Ausbauambitionen in Österreich
- Die Telekommunikationsunternehmen plädieren generell für einen Paradigmenwechsel in der Breitbandförderung – weg von der angebotsseitigen Förderung, hin zu einem nachfrageorientierten Fördermodell, die den Nachfrage-Gap in Österreich schließt.
Vision:
- Umsetzung einer kosteneffiziente und treffsichere Anwendungsförderung in Form eines Konnektivitäts-Vouchers zur Kosten- und Effizienzsteigerung der eingesetzten Mittel und Schließung des Nachfrage-Gaps.
Maßnahmen:
- Stopp der klassische Breitbandausbauförderung im Sinne eines treffsicheren und effizienten Mitteleinsatz der Steuerzahler:innen und Fokus auf Anwendungsförderung
- Umsetzung eines Stakeholder-Prozesses zur Entwicklung eines treffsicheren nachfrageorientierten Förder-Modells, das europarechtlich abgesichert, bundesweit einheitlich, technologieneutral und nicht wettbewerbsverzerrend ist.
Diese Maßnahmen bewirken:
- Mit einem Gutschein-Modell kann der Abstand zwischen Angebot und Nachfrage reduziert werden und
- die Kosteneffizienz und Treffsicherheit der eingesetzten Steuermittel deutlich erhöht und Angebot und Nachfrage besser aneinandergekoppelt werden.
- Bürger:innen können unbürokratisch & selbstbestimmt die Kosten ihre Anschlusskosten fördern lassen
- Erhöhung der Take-up-Rate zu Erreichung der flächendeckenden Abdeckung mit symmetrischer Gigabit-Verbindungen bis 2030
- Steigerung des DESI-Rankings in die TOP 5 des DESI-Indizes (derzeit Platz 10) bis 2025, in das Take-up-Raten auch einfließen
Nationaler Schulterschluss Ausbauziele 2030: Roll-out muss endlich aus der bürokratischen Warteschleife
Status Quo
- Mit der derzeitigen Förderstrategie und den aktuellen regulatorischen Rahmenbedingungen sind die Ausbauziele der Bundesregierung stark gefährdet.
- Der Ausbau muss endlich seiner Bedeutung für den Digitalstandort entsprechend in einem nationalen Schulterschluss über alle föderalen Strukturen hinweg vorangetrieben werden.
- Um den Breitbandausbau in den ländlichen Gebieten zu beschleunigen, braucht es dringend einen Bürokratieabbau bei Genehmigungsverfahren. Diese dauern zwischen Ländern, Bezirken und Gemeinden nach wie vor bis zu 18 Monate.
- Die Bewilligungspflichten für die Errichtung öffentlicher Kommunikationsnetze bedeuten lange und aufwendige Verfahren und somit volkswirtschaftlichen Schaden durch verzögerte Inbetriebnahme
- Der bürokratische Aufwand ist nicht zukunftsfähig und bindet zu viele Ressourcen, die damit nicht in der Infrastruktur ankommen.
Vision:
- „Hilfe zur Selbsthilfe“, indem der Staat seine Hausaufgaben im Bürokratieabbau vorantreibt, damit die Ausbauziele der Bundesregierung erreicht werden können und die Mittel auch da ankommen, wo sie sollen: im Infrastruktur-Roll-out
Maßnahmen:
- Bündelung der Genehmigungen für Sendemasten in Form eines One-Stop-Shop z.B. bei Bezirkshauptmannschaften.
- Verankerung bewilligungsfreier Errichtung von Kommunikationsnetzen in allen Bauordnungen (analog zur Photovoltaik in Tirol)
- Umsetzung von „Mustergenehmigungen“ für bestimmte TK-Anlagen vor, die einmalig genehmigt werden und somit Anlagen des gleichen Typs keinem Genehmigungsprozess mehr unterliegen („No-Stop-Shop“)
Diese Maßnahmen bewirken:
- Gebündelte Verfahren sind ökonomischer, und würden durch ihre einheitliche Abwicklung und Koordinierung den Roll-out beschleunigen, sowie objektive und einheitliche Kriterien fördern
- Wir stehen im europaweiten Wettbewerb um Investitionen: Umso weniger Geld in die Bürokratie fließt, umso mehr bleibt für den Ausbau übrig – und macht Österreich auch attraktiv für Investoren.
- Durch beschleunigte vereinfachte Verfahren gewinnt der Sektor aber auch Mittel, um den flächendeckenden Roll-Out umzusetzen – durchbrechen wir gemeinsam bürokratische Hürden im Interesse des Digitalstandorts Österreich.
Nachhaltige Versorgungsauflagen für energie-effiziente grüne Netze
Status Quo:
- Digitale Technologien erleichtern nicht nur den Alltag der Menschen und sind ein wesentlicher Erfolgsfaktor der Wirtschaft, sie spielen auch eine Schlüsselrolle beim Erreichen der Klima- und Nachhaltigkeitsziele.
- Aus der Verfügbarkeit von Gigabit-Infrastrukturen und Daten resultieren völlig neue Anwendungsfelder (Cloud- und Edge-Computing, Big Data, Industrie 4.0, Sharing economy, …) mit substanziellen Potenzialen emissionsintensive Bereiche wie industrielle Fertigung, Mobilität, Energie und Gebäude drastisch zu reduzieren.
- Insbesondere die Möglichkeit der Verknüpfung von Daten in Echtzeit und der Vernetzung von Geräten (IoT) ermöglicht Effizienzsteigerungen für den Ressourcenverbrauch und damit den Umwelt- und Klimaschutz.
- Trotzdem ist der Betrieb der Netzinfrastruktur, die auch die Basis für digitale Anwendungen wie IoT, KI und Big Data bildet, insbesondere durch den exponentiellen Datenanstieg, sehr energieintensiv.
- Die Telekommunikationsunternehmen nehmen laufend technologische Optimierungen bei den Netzen und Rechenzentren vor, haben die Dekarbonisierung der Stromversorgung bereits zu 100% vollzogen und investieren in zahlreiche Nachhaltigkeitsinitiativen.
Vision:
- Ermöglichung eines energieschonenden nachfrageorientierten Nachtbetriebs, um den Gesamtenergieverbrauch der Netze um rund 3% zu reduzieren.
Maßnahmen:
- Adaptierung der Versorgungsauflagen, um den energie-effizenten Netzbetrieb bzw. die dynamische Netzsteuerung (analog zu Deutschland) zu ermöglichen: An Mobilfunk-Stationen, in denen gerade wenig Nutzer im Netz surfen, soll automatisch der dynamische Energiespar-Modus aktiviert werden können. Hierbei werden überschüssige Frequenzen deaktiviert, den Endkund:innen jedoch weiterhin hohe Bandbreiten zur Verfügung gestellt.
Diese Maßnahmen bewirken:
- Mit nachhaltigen Versorgungsauflangen kann der Telekommunikationssektor bis zu 3% seiner Gesamtenergie einsparen.
Digitaler (Tiefbau-Ausbauplan für den koordinierten Netzausbau, um Ressourcen und Kosten zu sparen
Status Quo:
- Tiefbaumaßnahmen sind teuer und belasten Verkehrsteilnehmer:innen und Anrainer:innen.
- Daher wäre es sinnvoll, wenn bei Tiefbaumaßnahmen egal welcher Art maximale Synergien erzielt werden, indem potenziell an einem gemeinsamen Ausbau oder einer Mitbenutzung Interessierte rechtzeitig und lückenlos auf geplante Tätigkeiten aufmerksam gemacht werden und somit ihrerseits eigene Baumaßnahmen mit dem Initiator zusammenlegen könnten.
- Die Umsetzung eines Tiefbauatlas wurde im Regierungsprogramm festgelegt und schafft Kostenvorteile sowie Ressourcenschonung.
- Bereits die (noch in Kraft befindliche) Breitbandkostensenkungsrichtlinie versuchte, hierfür einige koordinative Ansätze zu propagieren, um diese Synergiepotenziale zu heben. Dieser neue Rechtsakt (Gigabit Infrastructure Act) befindet sich derzeit in Verhandlungenauf Europäischer Ebene. Die Nachfolgeregelung soll insbesondere im Hinblick auf die Transparenz von Baumaßnahmen noch weitreichendere Vorgaben beinhalten (z.B. SIP Single Point of Information).
- Zur Umsetzung dieser Vorgaben ist es aber notwendig, dass geplante Tiefbaumaßnahmen – inklusive bereits vorhandener und mitnutzbarer Infrastruktur – frühzeitig digital abrufbar und standardisiert für ganz Österreich für jeden mit potenziellem Nutzungsinteresse verfügbar gemacht werden.
- Die Telekom-Regulierungsbehörde (RTR) betreibt ein Register (ZIS-Datenbank) in welchem jedoch nahezu ausschließlich Bauvorhaben des Telekommunikationssektors – und diese bei weitem nicht vollständig – abgebildet sind. Derzeit existiert kein zentrales Verzeichnis, welches alle Bauarbeiten umfasst. Einzelne Gebietskörperschaften haben ihre eigenen Verzeichnisse etabliert (z.B. Wien), die jedoch nicht wie benötigt zusammengeführt werden.
Vision:
- Ein zentraler österreichweiter und sektorübergreifender „Tiefbauatlas“, der akkordierte ressourcenschonende und kosteneffiziente Tiefbauaktivitäten ermöglicht
Maßnahmen:
- Umsetzung eines sektorübergreifenden Tiefbau-Ausbauplans, durch die Zusammenführung und Zurverfügungstellung bestehender Datenquellen für geplante öffentliche und private Tiefbauprojekte jeglicher Art.
Diese Maßnahmen bewirken:
- Der Breitbandausbau in Österreich wird sowohl beschleunigt, als auch günstiger und nachhaltiger.
- Die digitale Basis eines Tiefbauatlas könnte auch für allenfalls notwendige Genehmigungsverfahren verwendet werden und würde über ein standardisiertes Format auch die Arbeit der damit betrauten Behörden erleichtern und beschleunigen.
- Die Umsetzung dieser Maßnahme wird sich auch positiv auf das Ranking von Österreich im DESI Index auswirken.
Österreich als führende Digitalisierungsnation durch investitionsfreundliche Rahmenbedingungen für den flächendeckenden 5G-Ausbau
Status Quo
- Eine verlässliche und leistungsfähige Digitalinfrastruktur ist Grundlage für sämtliche Informations- und Kommunikationstechnologien und entscheidend dafür, gesellschaftliche und wirtschaftliche Prozesse aufrechtzuhalten, besonders in Zeiten von Social Distancing, Remote Work und Home-Schooling
- Derzeit belegt Österreich den 11. Platz (von 27 EU-Ländern) im Konnektivitätsindex – wir sind Schlusslicht beim Glasfaserausbau und im hinteren Feld bei der 5G-Abdeckung. Neben topografischen Nachteilen liegt dies insbesondere an fehlenden strukturellen Impulsen, um Anreize für Investitionen in digitale Infrastruktur zu gewährleisten
- Die Zielsetzungen der Bundesregierung im Rahmen der 5G-Strategie und der Breitbandstrategie, die 5G-Führerschaft anzustreben und den Ausbau regulatorisch günstiger und einfacher zu gestalten, sind bis heute leider nur teilweise umgesetzt
- Mit der Förderung des Glasfaserausbaues durch die Regierung in Höhe von EUR 1,4 Mrd. werden weitere 7% (von 43% auf 50%) der österreichischen Haushalte mit gigabitfähigen Anschlüssen ausgestattet. Die übrigen 50% der Haushalte sind auf private Investitionen angewiesen.
- Damit Österreich im Rennen um internationales Investitionskapital für die digitale Infrastruktur wettbewerbsfähig ist, sind die Reduktion der Errichtungs- und Betriebskosten, die Stärkung der Rechte für Infrastrukturbereitsteller sowie Rechtssicherheit und Endbürokratisierung entscheidend.
Vision:
- Investitionsfreundliche regulatorische Rahmenbedingungen für den 5G-Roll out durch eine proaktive Rolle der öffentlichen Hand in der Standortpolitik, damit die Ausbau- und Konnektivitätsziele erreicht werden können
Maßnahmen:
- Reduktion der Betriebs- und Errichtungskosten beim 5G-Ausbau und Stärkung der Rechte für Infrastrukturbereitsteller
- Schaffung von einheitlichen Schnittstellen und klaren rechtlichen Rahmenbedingungen
- Bündelung der privatwirtschaftlichen Finanzkraft der Telekombranche für den Ausbau der digitalen Infrastruktur und Multiplikation der Beschäftigungseffekte durch Zulassung von innovativen Kooperationsmodellen
- Rasche verzögerungsfreie Umsetzung aller offenen Maßnahmen der 5G-Strategie
Diese Maßnahmen bewirken:
- Positionierung Österreichs als Top-5-Digitalisierungsnation Europas
- Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes Österreich für internationale Digitalunternehmen und Investoren
- Stärkung der Krisenfestigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft durch starke und verlässliche 5G- und Breitbandinfrastruktur
- Flächendeckender 5G-Ausbau, der den Endnutzer:innen zahlreiche Sicherheitsvorteile bringt (Authentifizierung-, Verschlüsselung-, Privatsphäre-, Roamingsicherheit)
- Forcierung eines raschen Ausbaus der digitalen Infrastruktur zur Erreichung der Ziele aus der 5G-Strategie und der Breitbandstrategie trotz aktueller Krisensituation
- Ein flächendeckender 5G-Ausbau ermöglicht zusätzlich eine Erhöhung des BIP von 1% (bis zu EUR 5,5 Mrd.) und schafft bis 2035 etwa 75.000 zusätzliche Arbeitsplätze