Offensive der Telekom-Unternehmen: IKT-Branche präsentiert „vier Erfolgskriterien“ für die zukünftige Telekom-Regulierung
Die Bedeutung der Telekommunikationsbranche als wesentlicher Wirtschaftswachstums-Faktor wird maßgeblich durch die Rundfunk & Telekom Regulierungsbehörde (RTR) beeinflusst. Anlässlich der Bestellung von Johannes Gungl als neuer Geschäftsführer der RTR per 1. Februar 2014 hat die INTERNETOFFENSIVE ÖSTERREICH – vertreten durch A1 Telekom Austria und T-Mobile Austria – Ideen für ein neues Regulierungsprogramm erarbeitet, um die Investitionsbereitschaft und somit das Österreichische Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zukünftig zu stärken:
„Vier Erfolgskriterien“ zur Zukunft der Telekom-Regulierung
o Vollberufliche Telekom-Control-Kommission (TKK) Mitglieder zur Verkürzung der Verfahrensdauern und zur rechtsmittelsicheren Entscheidungsfindung
→ Aktuell sind 66% der Beschwerden gegen Bescheide der TKK erfolgreich
o Gemeinsamer Regulator für Energie/Medien/Telekommunikation/Schiene (wie in diesem und im vorhergehenden Regierungsprogramm vorgesehen) inklusive der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) muss umgesetzt werden:
→ Gegensätzliche Vorgaben bzw. Doppelgleisigkeiten zwischen sektorspezifischer Regulierung (RTR) und Wettbewerbsbehörde bzw. der EU-Kommission abstellen
→ Wesentliche Verfahren dauern mehr als 2 Jahre, dies führt zu Innovationsverzögerung (zB. Vectoring)
o Fehlende Gewaltentrennung in der Regulierung beheben:
→ Verordnungen werden von der RTR auch als Vollzugsbehörde erlassen (BMVIT sollte Verordnungen erlassen)
→ Thematisches Rotationsprinzip der Amtssachverständigen und verstärkte Berücksichtigung externer Gutachter
o Investitionsbereitschaft -wie gesetzlich vorgesehen- stimulieren:
→ Volkswirtschaftlich unnötiger Abfluss von 2-stelligen Mio. Investitionsmitteln p.a. ins benachbarte europäische Ausland durch unabgestimmte Absenkung der Mobilterminierung ohne dass der Endkunde einen Vorteil hat
→ Deregulierung wo bereits europaweit dereguliert ist
→ Sicherstellung von transparenten und technologieneutralen Bedingungen für die Breitbandförderung
Dr. Hannes Ametsreiter, Vizepräsident der INTERNETOFFENSIVE ÖSTERREICH und CEO der Telekom Austria Group:
„Die Telekommunikationsbranche in Europa steht vor massiven Veränderungen. Damit dieser Sektor in Österreich weiterhin ein wesentliches Rückgrat einer hochmodernen Infrastruktur bleiben kann, ist eine Weiterentwicklung der Telekom-Regulierung unabdingbar.“
Dr. Andreas Bierwirth, Vorstand der INTERNETOFFENSIVE ÖSTERREICH und CEO der T-Mobile Austria:
„Die rasche Entwicklung neuester Mobilfunktechnologien ist ein entscheidender Faktor im Wirtschaftsstandortwettbewerb. Österreich darf seine Spitzenposition im europäischen Vergleich nicht verlieren und braucht neue, mutige Ansätze in der Telekom-Regulierung.“