Projekt: ePrivacy Verordnung 2020

Projektbeschreibung

Am 11.11.2020 hat die Deutsche EU-Ratspräsidentschaft den Progress Report zur ePrivacy Verordnung an Portugal übergeben. Damit scheiterte die sechste EU Ratspräsidentschaft ohne wesentlichen Fortschritt an der ePrivacy Verordnung.

Ein politischer breiter Konsens der für die Umsetzung vonnöten war, scheiterte an der Systematik der ePrivacy Verordnung.
Konkret war der Ansatz des Entwurfs, erneut ungeeignet, um die vorgenommenen Ziele zu erreichen. Damit es doch noch zu einer Umsetzung einer erwünschten Angleichung an risikobasierten GDPR Ansatz kam, konnte die IOÖ in enger Zusammenarbeit einen „Fresh Start“ fordern und somit wesentlich zur ePrivacy Verordnung beitragen.

Projektverantwortlicher:

Projektteilnehmer:

IOÖ